Was sagt das Gesetz?

Seit 2002 gibt es das Gewaltschutzgesetz. Das Gesetz beinhaltet Regelungen und Maßnahmen zum Schutz vor körperlicher Gewalt, Bedrohung und Verfolgung durch aktuelle oder frühere Ehe-und Beziehungspartner oder Partnerinnen, Bekannte und fremde Personen.

Das Gesetz macht deutlich: Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit. In Ehe oder Partnerschaft sind Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und sexuelle Übergriffe strafbar.

 

Hier die wichtigsten Maßnahmen, die beim Familiengericht beantragt werden können:

Paragraf Vorläufige Überlassung der gemeinsamen Wohnung:

Betroffene können die Überlassung der Wohnung beantragen. Das gilt sowohl für verheiratete als auch für unverheiratete Paare.

 

Paragraf Kontaktverbot:

Der Täter/die Täterin darf keinen Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen, weder schriftlich noch durch Telekommunikation oder über Dritte.

 

Paragraf Näherungsverbot:

Der Täter/die Täterin darf sich der Betroffenen selbst, ihrer Wohnung, ihrer Arbeitsstelle oder anderen Orten, an denen sie sich regelmäßig aufhält nur bis auf einen gerichtlich angeordneten Umkreis nähern.

 

Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz können sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich geahndet werden.

Bei direkter Gefahr kann das Familiengericht im Eilverfahren entscheiden.

 

Was ist, wenn die Maßnahmen nicht ausreichen:

Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um Sicherheit für Frauen und Kinder zu erreichen, besteht die Möglichkeit Schutz in einem Frauenhaus zu suchen.

Weiteren Informationen erhalten sie auf dieser Seite:

http://www.ms.niedersachsen.de/themen/gleichberechtigung_frauen/wer_schlaegt_muss_gehen/14101.html